Die Rolle der Staatsanwaltschaft im politischen Strafrecht des Kalten Krieges

Gesprächskreis CelleGeneralstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig, Frau Oberstaatsanwältin Claudia Becker-Kunze, Herrn Prof. Dr. Hinrich Rüping und Herrn Bundesanwalt a. D. Joachim Lampe (v.l.n.r.), (c)Colin Arnold

Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig lud zum zweiten Kriminalpolitischen Gesprächskreis ein

Die Rolle der Staatsanwaltschaft im politischen Strafrecht des Kalten Krieges. Seit dem 19. Jahrhundert wurde und wird die Staatsanwaltschaft für ihre Strafverfolgungspraxis kritisiert. Dabei stand bei Schaffung der Staatsanwaltschaft im Vordergrund, für Gleichheit der Betroffenen vor dem Gesetz und die Wahrung ihrer konstitutionellen Rechte Sorge zu tragen.

Gleichwohl sah sich die Staatsanwaltschaft von Anfang an durch den weitreichenden Einfluss anderer staatlicher Institutionen bedrängt. Der im Archiv der Generalstaats-anwaltschaft in Celle vorhandene Bestand an zeitgeschichtlichen Dokumenten hat der Wissenschaft wiederholt Gelegenheit geboten, der “Haltung“ der Staatsanwaltschaft, beispielsweise zu Zeiten des Nationalsozialismus oder jüngst während des Kalten Krieges, nachzugehen. Die aktuellen Erkenntnisse der Forschung zur Stellung der Staatsanwaltschaft im politischen Strafrecht des Kalten Krieges werfen Fragen auf: War sie zur Zeit des Kalten Krieges wirklich objektive Anwältin der Gerechtigkeit oder politische Anwältin des Staates? Hat die Staatsanwaltschaft eine eigene Würdigung vorgenommen oder hat sie als Organ der Exekutive bloß die politisch motivierten Ermittlungsergebnisse der Polizei ungeprüft übernommen? Wurde die Gleichheit des Betroffenen vor dem Gesetz gewahrt und war die Rechtsprechung der Staatsschutzsenate vielleicht sogar politisch motiviert?

All diese Fragen wurden auf Einladung des Celler Generalstaatsanwalts Dr. Frank Lüttig von rund 50 Interessierten aus Justiz, Wissenschaft, Politik und Medien auf dem zweiten Kriminal-politischen Gesprächskreis der Generalstaatsanwaltschaft Celle lebhaft diskutiert. Begleitet wurde der Gesprächskreis von den hochrangigen Referenten Prof. Dr. Hinrich Rüping und Bundesanwalt a. D. Joachim Lampe.

Quelle: Colin Arnold

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