Standorte und Arbeitsplätze bei Straßenmeistereien in Celle und im Heidekreis sichern – Infrastrukturgesellschaft des Bundes ist der falsche Weg

Im Rahmen der Einigung von Bund und Ländern zur Neugestaltung der föderalen Finanzbeziehungen hat sich die Bundesregierung mit dem Vorschlag durchgesetzt, die Straßenbauverwaltung in Deutschland neu zu ordnen und eine „Infrastrukturgesellschaft des Bundes“ für den Fernstraßenbau zu gründen. Damit wäre die seit Jahrzehnten praktizierte gemeinsame Straßenbauverwaltung von Bund und Ländern – die sogenannte Bundesaustragsverwaltung – in Gefahr. Deshalb hat sich auch das Land Niedersachsen dagegen ausgesprochen, Ministerpräsident Stephan Weil hat dazu in dieser Woche im Landtag starke Zweifel und Kritik geäußert. „Die Zerschlagung der Straßenbauverwaltung durch eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes ist der falsche Weg. Was wäre die Folge: Statt gemeinsam Planung, Bau und Erhaltung zu organisieren, würde künftig der Bund auf Autobahnen bauen, an den Abfahrten wäre das vorbei, die Länder wären dann in der Pflicht. Das macht absolut keinen Sinn!“, sagt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt.

Bereits nach Veröffentlichung der Pläne Anfang des Jahres durch CSU-Verkehrsminister Dobrindt hatte es aus Niedersachsen starken Protest gegeben: „Die Pläne des Bundes haben nur ein Ziel: Kosten und Löhne senken und öffentliche Kontrolle beschneiden – das wird eine Privatisierung durch die Hintertür. Gerade für die kleinen und mittleren Bauunternehmen hätte das schwerwiegende Folge, weil sich künftig nur noch die großen Konzerne bewerben könnten. Infrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe, sie muss solide öffentlich finanziert und gebaut werden“, so Schmidt, der sich bereits im Januar 2016 gegen die Pläne ausgesprochen hatte. Der Landtag hatte zuletzt mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Ablehnung der Pläne beschlossen.

Viel gravierender hält Maximilian Schmidt hingegen die Auswirkungen der Pläne auf Standorte und Arbeitsplätze bei den niedersächsischen Straßenmeistereien: „Wenn die Bundesauftragsverwaltung faktisch aufgekündigt wird, werden viele Mitarbeiter bei den Straßenmeistereien des Landes betroffen sein. Wie viele und in welchem Umfang – das ist bisher noch nicht klar. In jedem Falle sorgen die Pläne für Verunsicherung.“ In Niedersachsen existieren über 50 Straßenmeistereien mit über 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Die Kolleginnen und Kollegen leisten jeden Tag eine hervorragende Arbeit zum Erhalt der Infrastruktur, die wir alle wie selbstverständlich jeden Tag nutzen – davon habe ich mich zuletzt auch bei einem Praxistag bei der Straßenmeisterei Celle überzeugen können“, so Schmidt. Er warnt davor, dass die Standorte Celle und Soltau sowie insbesondere der Standort der Autobahnmeisterei Bad Fallingbostel negativ betroffen sein könnten. „Die Pläne des Bundes sind wenig ausgegoren und nicht nachvollziehbar. Aus den Ländern wird noch allerhand Widerstand kommen. Gerade in unserer Region müssen wir uns gemeinsam für die Meistereien in Celle, Soltau und Bad Fallingbostel stark machen. Es muss alles dafür getan werden, damit Standorte und Arbeitsplätze hier bei uns gesichert werden!“, so Schmidt abschließend.

Quelle: SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt